Impressum


AKK TV-Übertragung GmbH

Geschäftsleitung:
John Sturm
Am Bubenpfad 1
67065 Ludwigshafen

Tel: 0621 – 57 909 0

Fax: 0621 – 57 909 40

Mail: info[a]akk-tv.com

Reg. Gericht Ludwigshafen HRB4854
USt.IDNr. DE218642488

 

 

Datenschutz / Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

1. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat derAutor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist

2. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationenist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

3. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

 

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

Unsere AGB

AGB als PDF downloaden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Leistungen der AKK TV-Übertragung gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende AGB des Vertragspartners gelten nur, wenn AKK TV-Übertragung diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(2) Alle vertraglichen Vereinbarungen, auch Änderungen und Ergänzungen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich niedergelegt sind.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten und bis auf Widerruf auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

§ 2 Angebote

(1) Angebote der AKK TV-Übertragung sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt im Zweifel erst durch schriftliche Bestätigung der AKK TV-Übertragung zustande, jedenfalls aber mit Entgegennahme der Leistungen der AKK TV-Übertragung

§ 3 Preise

(1) Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(2) AKK TV-Übertragung kann zusätzlich angeforderte Leistungen, die nicht in dem Vertrag enthalten sind, gesondert in angemessener Höhe berechnen.

(3) Wird AKK TV-Übertragung beauftragt, Fremdleistungen Dritter zu besorgen, steht AKK TV-Übertragung eine Verwaltungspauschale in Höhe von 15% des jeweiligen Netto-Auftragswertes mit dem Dritten zu.

(4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

§ 4 Termine

(1) Vereinbarte Termine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die rechtzeitige Leistung setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Nutzers voraus.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch AKK TV-Übertragung zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferungen durch die Subunternehmer und Lieferanten von AKK TV-Übertragung, führen nicht zum Verzug von AKK TV-Übertragung. Eine vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung jedoch länger als eine Woche, so sind AKK TV-Übertragung und der Vertragspartner/Nutzer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich eines noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung

(1) AKK TV-Übertragung gewährt die Mangelfreiheit überlassener Produktionsmittel nur, sofern der Mangel bei Übergabe vorhanden war oder auf einem Verschulden von AKK TV-Übertragung beruht.

(2) Die von dem Nutzer zu erbringenden Arbeiten und Leistungen erstellt dieser in eigener Verantwortung. Für deren Mangelfreiheit übernimmt AKK TV-Übertragung keinerlei Gewähr der Haftung. Im Übrigen haftet AKK nur für schuldhaftes Verhalten.

(3) Mängel an den Produktions- oder Übertragungsleistungen der AKK TV-Übertragung sind sofort nach Beendigung der Dienstleistung schriftlich anzuzeigen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Werden dem Nutzer Apparate und Geräte der AKK TV-Übertragung überlassen, hat er sie entsprechend der Anleitung durch Mitarbeiter der AKK TV-Übertragung ordnungsgemäss zu bedienen und schonend zu behandeln. Überlassene Geräte dürfen vom Benutzer ohne die vorherige Genehmigung der AKK TV-Übertragung nicht weitervermietet oder Dritten überlassen werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich alle senderechtlichen Belange zu klären. Die AKK TV-Übertragung übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.

§ 7 Haftung der AKK TV-Übertragung

(1) Soweit gesetzlich eine Haftung der AKK TV-Übertragung auf Schadenersatz vorgesehen ist, wird diese Haftung wie folgt beschränkt:

– AKK TV-Übertragung haftet nicht für mittelbare Schäden, ausgenommen Körper- und Gesundheitsschäden, im Falle leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung zugesicherter Eigenschaften sowie der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

– Eine Haftung von AKK TV-Übertragung ist ferner bei Diebstahl oder Verlust vom Vertragspartner/Nutzer mitgebrachten Dingen ausgeschlossen, es sei denn, AKK TV-Übertragung hätte mit dem Vertragspartner/Nutzer ausdrücklich einen Verwahrvertrag abgeschlossen oder AKK TV-Übertragung hätten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Stehen dem Nutzer wegen eines Schadens, für den die AKK TV-Übertragung nach § 1 haftet, Ansprüche gegen Dritten zu, so sind sie an die AKK TV-Übertragung insoweit abgetreten, als diese nach Abs. 1 Schadenersatz leistet.

(3) Werden die zur Bearbeitung oder Aussendung übergebenen Ton- und Bildträger des Nutzers aufgrund eines Verschuldens der AKK TV- Übertragung beschädigt oder zerstört oder kommt dieses Material ganz oder teilweise abhanden, ist die AKK TV-Übertragung nur zur Ersatzlieferung von Rohmaterial in entsprechender Menge verpflichtet.

Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) Werden auf den Apparaten der AKK TV-Übertragung durch Mitarbeiter  oder Erfüllungsgehilfen der AKK TV-Übertragung Bild- oder Tonaufnahmen überspielt oder bearbeitet, die nicht auf ihren Apparaten aufgenommen wurden, so übernimmt die AKK TV-Übertragung damit lediglich die Verpflichtung, die Umspielung fachmännisch durchzuführen.

§ 8 Haftung des Nutzers

(1) Der Vertragspartner/Nutzer haftet der AKK TV-Übertragung für schuldhaft verursachte Schäden (einschließlich Folge- und Ausfallschäden), aufgrund Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen von ihm, seinen Angestellten, Beauftragten, Lieferanten, Besucher (oder sonstiger Personen, die sich aus Anlaß einer Produktion oder einer sonstigen Inanspruchnahme der sende- produktionstechnischen Einrichtungen der AKK TV-Übertragung mit Billigung des Nutzers oder der o. g. Personen auf dem Gelände der AKK TV-Übertragung aufhalten). Der Vertragspartner/Nutzer hat ein fehlendes Verschulden nachzuweisen.

(2) Der Vertragspartner/Nutzer verpflichtet sich, AKK TV-Übertragung von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund seiner Nutzung der sende- und produktionstechnischen Einrichtungen gegen AKK TV-Übertragung geltend gemacht werden, es sei denn, AKK TV-Übertragung hätte diese Ansprüche zu vertreten. Der Freistellungsanspruch der AKK TV-Übertragung umfaßt auch die Kosten, die der AKK TV-Übertragung bei der Abwehr von solchen Ansprüchen Dritter entstehen.

(3) Der Vertragspartner/Nutzer hat AKK TV-Übertragung von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen AKK TV-Übertragung aufgrund einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch den Nutzer/Vertragspartner erhoben werden. Ferner hat AKK TV-Übertragung gegen den Vertragspartner/Nutzer in solchen Fällen einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten, die AKK TV-Übertragung zur Abwehr solcher Ansprüche entstehen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingebrachten Gegenstände sowie alle durch die Inanspruchnahme der sende- und produktionstechnischen Einrichtungen der AKK TV-Übertragung entstehenden Risiken, insbesondere das Haftpflichtrisiko, angemessen zu versichern.

§ 9 Vermietung

(1) Die Mietzeit beginnt mit Auslieferung/Bereitstellung am Lager zum vereinbarten Termin und endet mit der Rückgabe an das Lager; jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Für Auslieferungen vor 13:00 Uhr und Rücklieferungen nach 11:00 Uhr wird der volle Tagessatz berechnet.

(2) Wird die Mietdauer ohne Einverständnis überschritten, wird je ein weiterer Tag, einschließlich Samstag, Sonn- und Feiertagen, zum vollen Tagessatz berechnet. Sollte durch die nicht vereinbarungsgemäße Rücklieferung Schäden entstehen, ist vom Mieter Schadensersatz zu leisten.

(3) Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters; Rücklieferungen müssen „frei Haus“ an unser Lager erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Mieter.

(4) Der Mieter verpflichtet sich die Geräte nur von entsprechend fachlich qualifiziertem Personal transportieren und bedienen zu lassen.

(5) Die Übernahme der Geräte durch den Mieter oder seinen Bevollmächtigten gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigeneten Zustand wenn ein Mangel nicht innerhalb von 24 Stunden schriftlich angezeigt wird. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht, dass diese mangelfrei zurückgenommen wurden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu prüfen.

(6) Der Mieter verpflichtet sich, über den Verwendungszweck genauestens und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Sollten die Geräte außer Landes gebracht werden, ist vorher die schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei Versand von Geräten ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Zollverfahren und übernimmt die entsprechenden Kosten und Risiken. Gefahrenerhöhung (z. B. durch Luftaufnahmen, Hochgebirgstouren, Fahrzeugaufnahmen, Unterwasseraufnahmen, Salzwasser- und Flugsandeinwirkungen) ist uns vorab anzumelden. Der entsprechende EInsatz bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.

(7) Der Mieter hat die Geräte mittels einer Elektronikversicherung während der Leihdauer zu versichern.

(8) Bei Diebstahl, Einbruch-Diebstahl, Raub, Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter.

(9) Bei Transporten außerhalb des Gebietes der europäischen Gemeinschaft hat der Mieter eine ergänzende Versicherung abzuschließen. Diese hat er uns vorzulegen.

(10) Der Einsatz von Geräten in Unruhegebieten, insbesondere Kriegs- und Katastrophengebieten sowie in radioaktiv verstrahlten Gebieten ist ausdrücklich untersagt. Bei Beschlagnahmung der entliehenen Geräte haftet der Mieter und leistet Schadensersatz für die Kosten, die durch den Verlust, den Ausfall und die Wiederbeschaffung entstehen; das gilt auch dann, wenn die Beschlagnahmung willkürlich ist und/oder nicht vom Mieter verschuldet wurde.

(11) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietsache geht mit Übergabe, bei Versand mit der Ausliefung der Mietsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person über. Dies gilt auch für den Fall, dass wir den Transport selbst übernehmen.

(12) Der Mieter haftet für Schäden, die er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beim Gebrauch der Mietsache Dritten zufügt; dies gilt auch für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und für Zufallsschäden, Der Mieter haftet auch für Schäden und Folgeschäden, für jedweden Besitzverlust. Alle Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder überdurchschnittliche Abnutzung verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters. Verbrauchsmaterialien (z. B. Glühlampen, Batterien, etc.) werden um aktuellen Tagespreis berechnet. Eigenmächtige Reparaturen an unseren Geräten sind untersagt und machen den Kunden bei Zuwiderhandlungen schadenersatzpflichtig. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch den Vermieter veranlasst bzw. vorgenommen. Für Schäden und damit verbundene Folgen, die durch Geräte/Störungen und/oder Ausfall an ihnen sowie durch Erfüllungsgehilfen des Vermieters verursacht werden, besteht keine Haftung. Unsere Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren nach 12 Monaten.

(13) Mietminderungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Dem Mieter obliegt die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.

(14) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für fremde Gegenstände, die nach Rückgabe von Geräten zurückgelassen werden. Der Mieter hat den Vermieter von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen, die aus derartigen Verlusten und Schäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden.

(15) Sollte das Gerät während des Verleihs beschädigt werden, verpflichtet sich der Mieter für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Totalschäden oder Verlust Ersatz in Höhe der vollen Mietgebühren zu zahlen. Samstage, Sonn- und Feiertage werden ebenfalls berechnet.

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Gerät der Vertragspartner/Nutzer in Zahlungsverzug, so ist AKK TV-Übertragung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,8% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu berechnen. Ferner ist AKK TV-Übertragung berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder – sofern nach der Rechtsnatur des Vertrages möglich – den Vertrag fristlos zu kündigen und ebenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

(2) Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

(3) Dem Nutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Eine Aufrechnung mit strittigen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen seitens des Vertragspartners/Nutzers ist unzulässig.

§ 11 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Die AKK TV-Übertragung ist neben dem in § 9 Abs. 1 geregelten Fall der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sowie den gesetzlichen Fällen berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist und unter Ausschließung jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers zu lösen, wenn insbesondere

  1. der Nutzer zahlungsunfähig geworden ist, oder
  2. der Vertragspartner/Nutzer einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt hat oder ein solches Verfahren eröffnet ist, oder
  3. der Nutzer die Betriebssicherheit oder die ihm überlassenen sende- und produktionstechnischen Einrichtungen durch Mißachtung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sonstige Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Interessen der AKK TV-Übertragung wesentlich zu gefährden.

(2) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung nach Abs. 1 ist der Nutzer der AKK TV-Übertragung zum Schadensersatz für entgangenes Entgelt verpflichtet. Die Höhe des Schadenanspruches beläuft sich auf das vereinbarte Entgelt, es sei denn, dass die AKK TV-Übertragung ihre sende- und produktionstechnischen Einrichtungen anderweitig belegen kann.

§ 12 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz der AKK TV-Übertragung GmbH.

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Copyright

Die Copyrights der Bild- und Textbeiträge dieser Seite liegen bei der AKK TV-Übertragung GmbH